1. Geltungsbereich und Gegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der HOS Industrieservice GmbH (im Folgenden HOS Lieferadresse Service genannt) und den Kunden/innen (nachfolgend Kunde genannt) im Rahmen des Liefer-Adress- und Depotservice.

1.2. Die aktuell gültigen AGB können durch HOS Industrieservice GmbH nach betrieblichem Interesse z.B. Geschäftsfelderweiterung jederzeit mit der Zustimmung des Kunden geändert werden. Der Kunde wird über die Änderung rechtzeitig informiert. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

1.3. HOS Liefer-Adress-Service stellt Kunden seine Adresse und seine Räumlichkeiten für die Anlieferung und/oder die Lagerung von Briefen, Paketen oder Ähnlichem zur Verfügung. Aus Vereinfachungsgründen werden die Briefe, Pakete oder Ähnliches in diesen AGB generell als Sendungen bezeichnet.

1.4. Der Kunde bevollmächtigt HOS Liefer-Adress-Service zur Entgegennahme von Sendungen.

1.5. HOS Liefer-Adress-Service sorgt für die Aufbewahrung der Sendungen. Eigentumsverhältnisse an diesen werden hierdurch nicht verändert. Insbesondere  wird HOS Liefer-Adress-Service nicht Eigentümer der Sendungen.

1.6. Die Größen- und Gewichtseinteilungen sind in der jeweils aktuell gültigen Preisliste von HOS Liefer-Adress-Service festgelegt. Die Größenmaße berechnen sich durch Addition der längsten und kürzesten Seite der Sendung.

1.7. Eine selektive Annahme von Sendungen (einzelne Sendungen oder Sendungen, die zu einem gewissen Termin eintreffen) durch HOS Liefer-Adress-Service ist auch auf Kundenwunsch nicht möglich. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass nur von ihm gewünschte Sendungen an HOS Liefer-Adress-Service geliefert werden.

1.8. HOS Liefer-Adress-Service wickelt diesen Service unter Anwendung von diversen Sicherheits-modalitäten ab.
Diese sind:

1.8.1. Jeder Kunde erhält eine persönliche Kundennummer.

1.8.2. Spätestens bei Abholung der ersten Sendung muss sich der Kunde legitimieren. Dabei speichert HOS Liefer-Adress-Service die Daten des Ausweises.

1.8.4. Jeder Kunde muss sich vor Ort eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) vergeben, die bei HOS Liefer-Adress-Service verschlüsselt gespeichert wird.

1.8.5. Die Teilnahme am Liefer-Adress-Service ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse und Kundennummer möglich.

1.9. Bei Gefahr im Verzug ist HOS Liefer-Adress-Service berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr abzuwenden oder zu verringern.

1.10. HOS Liefer-Adress-Service bietet zwei Kundenservices an: Lieferadress- und Aufbewahrung

2. Liefer-Adress-Service

2.1.1. In Verbindung mit der Adresse von HOS Liefer-Adress-Service, dem Kundennamen und der persönlichen Kundennummer, kann jeder Kunde Lieferungen HOS Liefer-Adress-Service senden lassen.

2.1.2. Als Lieferadresse stehen den Kunden eine Geschäftsstelle zur Verfügung:

2.1.3. Die Anschrift für Zustellungen muss in der nachfolgend postalisch richtigen Form erfolgen:

<Name> <Vorname>
c/o HOS Liefer-Adress-Service <Kundennummer>
Mühlestrasse 54
D - 79539 Lörrach

2.2. HOS Liefer-Adress-Service nimmt sämtliche Sendungen ausschließlich im Auftrag des Kunden entgegen. Die Sendungsannahme ist grundsätzlich während der Öffnungszeiten der Warenannahme möglich.

2.3. Offensichtlich beschädigte Sendungen werden angenommen, sofern diese nicht Flüssigkeiten oder ähnliches verlieren und für den Kunden als Bild Datei aufgenommen.

2.4. Sendungen ohne eine durch HOS Liefer-Adress-Service zuvor zugeteilte Kundennummer werden nicht angenommen.

2.5. Bei jedem Sendungseingang erhält der Kunde von HOS Liefer-Adress-Service eine Mitteilung darüber, dass eine Sendung für ihn eingetroffen ist.

2.5.1. Diese Mitteilung erfolgt grundsätzlich per E-Mail.

2.6. HOS Liefer-Adress-Service lagert die Sendung(en), bis diese vom rechtmäßigen Abholer abgeholt werden. Die Lagerung von Sendungen ist bis zu einer gewissen Lagerdauer im Grundpreis des Lieferservice enthalten. Die genaue Lagerdauer zum Grundpreis ist aus der aktuell gültigen Preisliste ersichtlich. Sofern die Abholung einer Lieferung nicht innerhalb dieser Lagerfrist bei HOS Liefer-Adress-Service erfolgt, wird für die weitere Aufbewahrung der Sendung ein Tagespreis, entsprechend der gültigen Preisliste, berechnet.

2.8. Die Öffnung, Bearbeitung, Weitersendung oder Auslieferung von Sendungen durch HOS Liefer-Adress-Service ist in diesem Service nicht vereinbart. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Einzelvereinbarung und sind kostenpflichtig.

2.9. HOS Liefer-Adress-Service ist nicht verpflichtet, amtliche Benachrichtigungen und gerichtliche Mahnbescheide entgegenzunehmen. Des Weiteren ist HOS Liefer-Adress-Service nicht für die fristgemäße Weiterleitung der Sendung verantwortlich. Deshalb gelten angenommene amtliche Benachrichtigungen und gerichtliche Mahnbescheide grundsätzlich einen Tag nach Versendung der E-Mail-Benachrichtigung gem. 2.5. als zugestellt.

4. Nachnahme-/Zollgebührensendungen (N&Z) und Verrechnungsgelder (VG)

4. HOS Liefer-Adress-Service bietet zwei verschiedene Arten von Konten. Das VG Konto (=Verrechnungsgelder) und das N&Z- Konto (= Gelder für Nachnahme- und zollpflichtige Sendungen).

4.1. Zur Vereinfachung bei der Sendungsabholung kann der Kunde Verrechnungsgelder (VG) einzahlen. Diese Zahlungen müssen von HOS Liefer-Adress-Service als Tageseinnahmen gebucht werden. VG können nicht für N&Z verwendet werden. Rückzahlungen von VG sind laut aktuell gültiger Preisliste gebührenpflichtig.

4.1.1. Einzahlungen von VG können in bar in einer der beiden Geschäftsstellen erfolgen. Eine Einzahlung per Überweisung oder eine andere Geldübermittlung ist nicht möglich. Bei der Einzahlung muss der Kunde klar anweisen, dass es für VG bestimmt ist. Der Einzahler erhält einen Einzahlungsbeleg, der von ihm unverzüglich auf Richtigkeit zu
überprüfen ist.

4.2. N&Z sind reine Treuhandgelder, die zur Begleichung von Nachnahmekosten oder von zollpflichtigen Sendungen benötigt werden. Überschüsse können bei Abholung der entsprechenden N&Z- Sendung wieder ausgezahlt werden.

4.2.1. Einzahlungen von N&Z können in bar in einer der beiden Geschäftsstellen erfolgen. Eine Einzahlung per Überweisung oder andere Geldübermittlung ist nicht möglich. Dabei muss der Kunde klar anweisen, dass die Einzahlung für N&Z bestimmt ist. Der Einzahler erhält einen Einzahlungsbeleg, der von ihm unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen ist.

4.2.1. Umbuchungen zwischen VG- Konto und N&Z- Konto können nicht durchgeführt werden.

4.2.2.Bedingungen zur Annahme von N&Z- Sendungen:

4.2.2.1. Der Antrag zur Annahme von N&Z- Sendungen muss vom Kunden vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen und von HOS Liefer-Adress-Service eingepflegt sein. Dieser Antrag kann über die Homepage heruntergeladen werden.

4.2.2.2 Wird der Antrag nicht persönlich übergeben, muss sich der Kunde über seine Ausweiskopie legitimieren. Auf dieser Ausweiskopie muss die Unterschrift erkenntlich sein und mit der Original- Unterschrift auf dem N&Z- Antrag übereinstimmen.

4.2.2.3 Liegt dieser Antrag vollständig vor, pflegt HOS Liefer-Adress-Service den N&ZWunsch des Kunden ins System ein. Dies erfolgt i.d.R. innerhalb eines Werktages. Sobald die Eintragung ins System erfolgt ist, erhält der Antragsteller eine N&Z- Nutzungsmail zugestellt.

4.2.3.1. Das N&Z- Treuhandkonto ist als Guthabenkonto zu führen.

4.2.3.3. Die N&Z- Auslage und die daraus entstehenden Kosten sind fester Bestandteil
der N&Z- Abwicklung und müssen vom Kunden akzeptiert und getragen werden.

4.2.4. Der Kunde ist für die einwandfreie Adressierung der N&Z-Sendungen nach Punkt
2.1. ff dieser AGB verantwortlich. Unzureichend oder fehlerhaft adressierte N&ZSendungen werden durch HOS Liefer-Adress-Service nicht angenommen.

4.2.5.1. Möchte ein Kunde diesen Service nicht mehr nutzen, kann er dies über das gleiche Formular beantragen. Hierbei gelten die Bedingungen, die gem. 4.2.2.1 bis 4.2.2.3 vorgegeben sind.

4.2.5.2. Sofern der Kunde einen Antrag auf N&Z gestellt hat und N&Z- Sendungen im Rahmen der obigen Bedingungen 4.2.2.1 bis 4.2.4 von HOS Liefer-Adress-Service angenommen werden, muss er diese entgegennehmen und eventuelle Auslagen und Auslagegebühren an HOS Liefer-Adress-Service erstatten.

4.2.6. Verweigert der Kunde die Annahme von einer vereinbarungsgemäß korrekt zugestellten N&Z-Sendung, kann HOS Liefer-Adress-Service das Kundenkonto fristlos sperren. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde die Zahlung von N&Z-Auslagebeträgen oder N&Z-Auslagegebühren verweigert.

4.2.7. Der maximale Wert einer N&Z- Sendung darf den Betrag von 500,- € nicht übersteigen.

4.2.8. Rückzahlung von vorhandenem N&Z- Treuhandgeld kann bei Abholung einer N&ZSendung kostenlos an den Kunden auf dessen Wunsch erfolgen. Die Rückzahlung von N&Z- Treuhandgeld ohne Abholung einer N&Z- Sendung ist kostenpflichtig. Diese Kosten sind aus der aktuell gültigen Preisliste ersichtlich.

4.2.9. Sendungsausschlüsse nach Punkt 6.7 ff dieser AGB gelten auch für N&ZSendungen.

4.2.10. HOS Liefer-Adress-Service ist berechtigt, ohne Begründung N&Z- Anträge abzulehnen beziehungsweise bereits erteilte N&Z- Ermächtigungen zu widerrufen.

4.2.11. Die Höhe aller N&Z- Gebühren sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.

5. Aufgaben und Pflichten von HOS Liefer-Adress-Service.

5.1. HOS Liefer-Adress-Service teilt Kundennummern zu und verwaltet diese.

5.3. HOS Liefer-Adress-Service nimmt Sendungen in Empfang und lagert diese in ihren Geschäftsräumen. Bei Sendungseingang prüft HOS Liefer-Adress-Service die Sendungen auf äußere Mängel.

5.4. HOS Liefer-Adress-Service benachrichtigt den Kunden per E-Mail und auf Kundenwunsch.

5.4.1. Benachrichtigungen über Sendungseingänge erfolgen unverzüglich nach dem Sendungseingang, spätestens innerhalb eines vollen Arbeitstages.

5.4.3. Mitteilungen über Fax und Telefon sind nicht möglich.

5.4.4. Eine E-Mail-Benachrichtigung gilt als zugestellt, wenn vom Mailserver keine Benachrichtigung einer Unzustellbarkeit erfolgt.

5.5. HOS Liefer-Adress-Service nimmt Zollbriefe entgegen. Solche werden u.a. angeliefert, wenn Sendungen aus außereuropäischen Ländern nach Deutschland eingeführt werden und diese wegen Abklärung beim deutschen Zoll lagern. Diese Zollbriefe werden normal als HOS Liefer-Adress-Service gelagert. Der Kunde holt diese ab und erhält anschließend beim deutschen Zoll seine Sendung gegen Vorlage dieses Briefs. Hierbei muss der Kunde beachten, dass beim Zoll geringere Lagerfristen gelten.

5.6. HOS Liefer-Adress-Service lagert Sendungen eine gewisse Zeit zum Grundpreis. Nach Ablauf dieser Zeit fallen Lagerkosten für jeden weiteren Lagerungstag an. In der aktuell gültigen Preisliste sind Lagerzeiten zum Grundpreis und die weiteren Lagerkosten pro Tag aufgeführt.

5.7. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Sendungen bei Abholung in den Räumlichkeiten von HOS Liefer-Adress-Service sofort zu überprüfen.

5.8. HOS Liefer-Adress-Service entsorgt auf Kundenwunsch Leergut oder Verpackungsmaterial.

5.9. Der Kunde kann auf der HOS Liefer-Adress-Service Webseite über "Auskunft" kostenlos abfragen, welche Sendung(en) aktuell bei HOS Liefer-Adress-Service für ihn auf Lager sind und ab wann zusätzlich Tagespreise berechnet werden. Die Daten werden stündlich aktualisiert.

6. Aufgaben und Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde muss HOS Liefer-Adress-Service zur Erteilung einer Kundennummer seine genaue private bzw. geschäftliche Anschrift und eine gültige E-Mail- Adresse hinterlegen.

6.1.1. Eine Teilnahme ohne gültige E-Mail- Adresse ist nicht möglich. Eine Änderung der E-Mail Adresse ist HOS Liefer-Adress-Service unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine E-Mail-Adresse funktionsfähig ist (Sein Postfach nicht voll oder gesperrt ist oder die E-Mail aufgrund eines Spamfilters aussortiert wurde).

6.1.2. Der Name und die Adresse müssen mittels Ausweises, nachgewiesen werden. Dabei erstellt HOS Liefer-Adress-Service eine Kopie des Ausweises. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Adressinhaber bei Empfang der ersten Sendung die Abholung persönlich vornimmt.

6.1.3. Namensänderungen können nur unter Vorlage eines entsprechenden amtlichen Dokuments erfolgen. Änderungen eines Firmennamens sind nur unter Vorlage einer amtlichen Dokumentation möglich. Beides erfolgt persönlich in den Geschäftsräumen.

6.1.4. Mehrfache Anmeldungen auf den gleichen Namen beziehungsweise auf die gleiche Firma sind nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von HOS Liefer-Adress-Service.

6.2. Der Kunde darf nur dann eine Sendung an die Lieferadresse senden lassen, wenn die in der aktuellen Preisliste angegebenen maximalen Größen- und Gewichtsbeschränkungen eingehalten werden und dem Kunden eine von HOS Liefer-Adress-Service auf seinen Namen zugeteilte Kundenummer vorliegt.

6.3. Der Kunde hat mit der ihm zugeteilten Kundennummer sorgsam umzugehen. Nur unter Bekanntgabe der Kundennummer werden Sendungsauskünfte erteilt. Für den vom Kunden zu vertretenden Verlust oder eintretende Schäden haftet HOS Liefer-Adress-Service nicht.

6.4. Um zu vermeiden, dass Werbesendungen an die Lieferadresse des Kunden gesandt werden, wird der Kunde angehalten, diese Adresse nicht als Werbeadresse freizugeben. Sollten trotzdem Werbebriefe eintreffen, kann dies über Eintragungen in die entsprechenden Werbesperrlisten beschränkt werden. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch können Werbesendungen vom Liefer-Adress-Service ausgeschlossen werden. Siehe hierzu unter Punkt 8.

6.5. Der Kunde muss rechtmäßiger Empfänger der Gegenstände sein.

6.6. Ausschließlich den Kunden als Käufer von Sendungen treffen Verpflichtungen aus dem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag. Durch die Aufbewahrung bzw. Lagerung werden insoweit keine Verpflichtungen von HOS Liefer-Adress-Service gegenüber dem Lieferanten beziehungsweise dem Verkäufer begründet.

6.6.1. Die Lieferadresse darf nicht als Bestell- oder als Rechnungsadresse verwendet werden. E-Mail Adressen und Telefonnummern von HOS Liefer-Adress-Service dürfen nicht als Korrespondenzadresse an Dritte weitergegeben werden.

6.6.2. Sofern ein Kunde den Wohnsitz außerhalb von Deutschland hat, muss er dem Lieferanten den Auslandswohnsitz anzeigen.

6.7. Nicht angenommen werden / Nicht gelagert werden:

6.7.1. Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen oder deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden sind.

6.7.2. Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht bruchsicher verpackt und gegen Auslaufen geschützt ist.

6.7.3. Sendungen mit außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert wie Kunstgegenstände, Unikate, Briefmarken, übertragbare Handelspapiere, Wertpapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten, Uhren sowie Geld und andere Zahlungsmittel (über solche Sendungen können Sondervereinbarungen zwischen dem Kunden und der HOS Liefer-Adress-Service getroffen werden. Diese bedürfen grundsätzlich der Schriftform).

6.7.4. Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.

6.7.5. Sendungen, die geruchbelästigend sind.

6.7.6. Sendungen, die lebende Tiere sowie sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.

6.7.7. Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können.

6.8. Für die Beachtung und Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften ist der Kunde allein verantwortlich.

6.9. Der Kunde weist sich vor der Abholung durch Vorlage des Abholscheins und seines Ausweisdokuments aus.

6.10. Bei Abholung ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, gemeinsam mit einem Mitarbeiter von HOS Liefer-Adress-Service, die Sendung auf ihre Richtigkeit und Unversehrtheit in den Räumlichkeiten von HOS Liefer-Adress-Service zu überprüfen.

6.11. Irrläufer sind unverzüglich an HOS Liefer-Adress-Service, auf Kosten des Kunden, zu retournieren. Bei irrtümlich zugestellten Benachrichtigungen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich HOS Liefer-Adress-Service zu kontaktieren.

6.12. Die Kundennummer in Verbindung mit der Lieferadresse darf nur von der bei HOS Liefer-Adress-Service registrierten Person verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Adressinhaber. Hierdurch entstehender Arbeitsaufwand muss HOS Liefer-Adress-Service durch den Adressinhaber erstattet werden.

Absatz 7. Sofern HOS Liefer-Adress-Service anlässlich eines EDV- Ausfalles zur Notausgabe übergehen muss, kann eine Sendungsausgabe nur an Personen erfolgen, die entweder Adressinhaber oder registrierter Bevollmächtigter sind und sich per Ausweis legitimieren können.

6.13. Der Kunde muss Leergut oder Verpackungsmaterial entweder mitnehmen oder gebührenfrei bei HOS Liefer-Adress-Service zurücklassen. Bei illegaler Entsorgung trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Aufwendungen. Außerdem kann HOS Liefer-Adress-Service durch solche Geschehnisse die Lieferadresse entziehen.

6.14. Sendungen sind erst dann abholbereit, wenn die E-Mail-Benachrichtigung von HOS Liefer-Adress-Service über den Eingang der Sendung beim Kunden eingetroffen ist.

6.15. Schriftliche oder telefonische Anfragen zu Sendungen bei HOS Liefer-Adress-Service sind für den Kunden laut aktuell gültiger Preisliste kostenpflichtig. Dies gilt auch bei Ansehen von Sendungen in der Lagerhalle, ohne diese mitzunehmen.

6.16. Wird eine Sendung innerhalb von sechs Monaten nach versenden der Sendungseingangsmail nicht durch den Kunden abgeholt, behält sich HOS Liefer-Adress-Service das Recht vor, die Sendung auf Kosten des Kunden zu retournieren oder sie zu öffnen und zur Deckung der Lagerkosten zu verwerten.

6.17. Der Gefahrenübergang der Sendungen erfolgt nach ordnungsgemäßer Legitimierung des Kunden gem. Punkt 6 und 7 dieser AGB und darauffolgender physischen Übergabe der Sendungen.

7. Bevollmächtigungen

7.1. Sofern der Kunde die Sendung nicht persönlich bei HOS Liefer-Adress-Service in Empfang nimmt, besteht die Möglichkeit, diese durch eine vom Kunden beauftragte Person erfolgen zu lassen. Solches bedingt die Einhaltung nachfolgend genannter Formalitäten.

HOS Liefer-Adress-Service bietet drei mögliche Bevollmächtigungsarten:

7.1.1. Einmalige Abholung durch Vollmacht auf Papier:
Der Abholer bringt zur einmaligen Abholung einer Sendung eine vom Kunden unterschriebene Vollmacht im Original mit. Zusätzlich ist es notwendig, eine Kopie vom Ausweis, vom Pass oder von der Identitätskarte des Adressinhabers vorzulegen, aus welcher die Unterschrift des Vollmachtgebers erkennbar ist. Ein entsprechendes Vollmachtsformular kann von der Homepage von HOS Liefer-Adress-Service heruntergeladen werden. Die Vollmacht und die Kopie von Ausweis, Pass oder Identitätskarte verbleiben nach der Abholung bei HOS Liefer-Adress-Service.

8. Keine Briefe, keine Werbung, keine Kataloge.

8. Bezüglich unerwünschter Briefe, Werbung oder Kataloge ist zu empfehlen, dass der Kunde den Lieferanten die Zusendung solcher Werbung untersagt.

8.1. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Kunde bei HOS Liefer-Adress-Service einen Antrag auf Sperrung von Briefen, Werbesendungen und Katalogen stellen. Der Kunde kann dabei eine, zwei oder alle drei Optionen auswählen. Hierbei gelten die folgenden Modalitäten und Richtlinien:

8.4. Kundenänderungen der gewünschten Optionen sind in geringem Umfang möglich, bedürfen jedoch erneut desselben schriftlichen Antrages.

8.6. HOS Liefer-Adress-Service führt keine Aufzeichnungen und gibt keine Auskunft über zurückgesandte Briefe oder Werbung, ebenfalls nicht über vernichtete Werbung oder Kataloge.

8.7. Sofern ein Kunde die Optionen „Keine Werbesendungen“ oder „keine Kataloge“ gewählt hat und HOS Liefer-Adress-Service eine für ihn bestimmte Sendung, die Werbe oder Katalog ähnlich aussieht, nicht annimmt, kann der Kunde keine Regressansprüche stellen.

8.8. Spezielle Bedingungen für die Option „Keine Briefe“:

8.8.1. Zu diesen zählen: Alle Postkarten und Briefe, die kleiner als 23 x 17 cm und nicht dicker als 5 mm sind.

8.8.2. Wählt der Kunde die Option „Keine Briefe“, sendet HOS Liefer-Adress-Service eintreffende Briefe an den Absender zurück. Sofern kein Absender aufgebracht ist, vernichtet HOS Liefer-Adress-Service diese Briefe.

8.8.3. Sofern der Kunde die Lieferadresse, entgegen diesen AGB, als Bestell- oder Rechnungsadresse verwendet und es treffen erkennbare Inkasso- oder Gerichtsbriefe ein, wird HOS Liefer-Adress-Service, auch bei Kundenwunsch „Keine Briefe“, solche annehmen. Der Kunde muss diese abholen und die Lieferadressgebühren dafür begleichen.

8.9. Spezielle Bedingungen für die Option „Keine Werbesendungen“:

8.9.1. Bei nicht klar erkennbarer Sendungsart (ob Werbe- oder Warensendung) entscheidet HOS Liefer-Adress-Service nach billigem Ermessen. Die Entscheidung von HOS Liefer-Adress-Service muss vom Kunden akzeptiert werden. Wurde eine Sendung als Warensendung angenommen, muss der Kunde diese in Empfang nehmen und die Lieferadresskosten dafür bezahlen.

8.9.2. Es liegt im Ermessen von HOS Liefer-Adress-Service, ob Werbesendungen zurückgesandt oder vernichtet werden.

8.10. Spezielle Bedingungen für die Option „Keine Kataloge“:

8.10.1. HOS Liefer-Adress-Service wird solche Kataloge nicht zurücksenden, sondern grundsätzlich vernichten.

9. Entgelt

9.1. Es gelten grundsätzlich die Preise der aktuell gültigen Preisliste. Die angegebenen. Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2.1. Die Preise für den Lieferadresse sind bei Abholung bar zu entrichten.

9.2.2. Der Kunde kann Vorauszahlungen leisten. Diese werden als Verrechnungsgeld (VG) gebucht. Von diesem VG werden dann bei Sendungsabholung die Sendungsgebühren verrechnet. Siehe hierzu Punkt 4.1.1.

9.2.3. Der Kunde erhält nach jedem Verrechnungsvorgang einen Beleg mit dem aktuellen Kontostand.

9.2.4. Nicht möglich ist die Verrechnung zwischen Verrechnungsgeld und Nachnahme- /Zollgebührengelder (N&Z).

9.3. Es gilt die tagesgültige Preisliste bei Abholung der Sendung.

9.4. HOS Liefer-Adress-Service hat wegen aller durch den Lagervertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht an den Sendungen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer eventuellen Versicherung. Das Pfandrecht besteht, solange HOS Liefer-Adress-Service die Sendung in ihrem Besitz hat.

9.5. Bei übersteigenden Lagerzeiten werden zusätzliche Tagesgebühren laut aktuell gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.

9.6. Die Kalkulation der Sendungsentgelte erfolgt im Interesse der Kunden sehr kostengünstig. Aus diesen Gründen wird HOS Liefer-Adress-Service den Aufwand, der außerhalb des in der aktuell gültigen Preisliste vermerkten Leistungskataloges entsteht, extra berechnen. Dies erfolgt nach dem Zeitaufwand und den Stundensätzen, die ebenfalls in der aktuell gültigen Preisliste mitgeteilt werden.

9.7. Sofern der Kunde, entgegen diesen AGB, die Lieferadresse als Rechnungsadresse verwendet und es treffen Mahnungen, Inkasso- oder Gerichtsbriefe ein, die an HOS Liefer-Adress-Service gerichtet sind, muss der Kunde den dadurch entstandenen Arbeitsaufwand HOS Liefer-Adress-Service ersetzen.

9.8. Auskünfte zu Sendungseingang oder über Sendungen (telefonisch oder im Geschäft), sind für den Kunden kostenpflichtig Die Gebühren für solche Auskünfte müssen bei der nächsten Abholung bezahlt werden, unabhängig davon, ob die betreffende Sendung abgeholt wird oder nicht.

9.9. HOS Liefer-Adress-Service ist nicht verpflichtet, Hilfe beim Abtransport von Sendungen zu leisten. Sofern trotzdem Transporthilfe gewährt wird, ist diese kostenpflichtig und erfolgt auf Risiko des Kunden.

9.10. Mehrfach stattfindende Änderung von Kundendaten oder Wahloptionen sind kostenpflichtig.

10. Kartonage

10.1. Kartonage und Paletten, incl. Verpackungsmaterial, kann bei HOS Liefer-Adress-Service zurückgegeben werden. Einen Teil der anfallenden Entsorgungs- und Rückführungskosten legt HOS Liefer-Adress-Service auf die Kunden als Kartonagegebühr um. Die Höhe dieser Kartonagegebühren sind aus der aktuell gültigen Preisliste ersichtlich.

10.2. Es ist nicht zulässig, Kartonagen, Paletten oder Verpackungsmaterial in öffentlichen Mülleimern, in Müllbehälter von Firmen, in Müllbehältern von Privathaushalten, im öffentlichen oder privaten Raum oder auf den Betriebsgeländen von HOS Liefer-Adress-Service zu entsorgen.

10.3. Bei Zuwiderhandlung ist HOS Liefer-Adress-Service berechtigt, folgende Maßnahmen durchzuführen:

10.3.1. Schriftliche Mahnung. Hierbei berechnet HOS Liefer-Adress-Service dem Kunden nachträglich die anfallenden Entsorgungskosten und eine zusätzliche Gebühr für Sonderbearbeitung dieser Kartonage und Erstellung einer solchen Mahnung. Die Höhe dieser Gebühr ist aus der aktuell gültigen Preisliste erkennbar. Anstatt dieser Gebühr ist HOS Liefer-Adress-Service auch nachträglich berechtigt, den tatsächlichen angefallenen Aufwand für Entsorgung, Bearbeitung der Mahnung und aller in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten anzusetzen.

10.3.2. Bei Wiederholung von illegaler Entsorgung oder Nichtzahlung der entstandenen Kosten kann HOS Liefer-Adress-Service die Kundennummer fristlos entziehen.

10.3.3. Unabhängig von den Punkten 10.3.1. und 10.3.2. ist HOS Liefer-Adress-Service berechtigt, solche Kunden an das Ordnungsamt oder an die örtliche Polizeibehörde zu melden.

11. Ausschlüsse

11.1. HOS Liefer-Adress-Service kann dem Kunden die zugeteilte Kundennummer entziehen und für die weitere Verwendung sperren. Dies erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der E-Mail.

11.2. Da zur Teilnahme eine gültige E-Mail- Adresse zwingend erforderlich ist, hat HOS Liefer-Adress-Service das Recht, Sendungsannahmen kurzfristig einzustellen und die Kundennummer zu stornieren, wenn die hinterlegte E-Mail- Adresse nach mehreren Versuchen nicht erreichbar ist. Da die E-Mail- Adresse bei diesem Service als alleiniges Kommunikations- mittel besteht, ist HOS Liefer-Adress-Service nicht verpflichtet, eine solche Annahmeverweigerung bzw. Stornierung auf andere Art mitzuteilen.

11.3. In betrügerischen Fällen, wie zum Beispiel bei Nichtbezahlung von bestellter Ware, bei Nichtbezahlung von N&Z-Auslagen, bei der Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden, bei Nichtbekanntgabe der tatsächlichen Privatadresse gegenüber dem Lieferanten (dazu gehört die Verwendung der Lieferadresse als Bestell- oder Rechnungsadresse), bei Vortäuschung eines anderen Bestellers der Ware, bei Bestellungen von Waren im Namen der Firma HOS Industrieservice, bei Warenbestellung mit kriminellem Hintergrund, bei Beleidigung oder Bedrohung von HOS Liefer-Adress-Service Mitarbeitern oder Kunden, bei geschäftsschädigendem oder rufschädigendem Verhalten oder ähnlichen extremen Verstößen kann HOS Liefer-Adress-Service die Kundennummer ohne Frist und ohne Angabe von Gründen entziehen.

12. Haftung

12.1. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die HOS Liefer-Adress-Service dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Sendungen abgegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Sendungen, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangaben oder durch Mängel der Verpackung.

12.2. Grundsätze der Haftung von HOS Liefer-Adress-Service:

12.2.1. HOS Liefer-Adress-Service haftet aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bei allen Tätigkeiten nur dann, wenn HOS Liefer-Adress-Service oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen ein Verschulden trifft.

12.2.2. Die Entlastungspflicht trifft grundsätzlich HOS Liefer-Adress-Service. Ist jedoch ein Schaden an einer Sendung äußerlich nicht erkennbar oder kann HOS Liefer-Adress-Service die Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, hat der Kunde nachzuweisen, dass HOS Liefer-Adress-Service den Schaden schuldhaft verursacht hat.

12.3. Ausschluss der Haftung: Ansprüche gegenüber HOS Liefer-Adress-Service wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder Beschädigung sind ausgeschlossen, wenn:

12.3.1. Der Kunde oder die von ihm legitimierte Person die Beanstandung nicht unverzüglich bei der Abholung der Sendung am Lagerort gegenüber HOS Liefer-Adress-Service schriftlich vorgebracht hat.

12.3.2. Ein Schaden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe von hoher Hand oder behördliche Anordnungen verursacht worden ist und der dadurch entstandene Schaden auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet werden konnte. Konnte ein Schaden aus einer der vorgenannten Gefahren entstehen, wird bis zum Nachweis des Gegenteils angenommen, dass der Schaden daraus entstanden ist.

12.3.3. Wenn der Schaden seine Ursache in der Sphäre des Kunden und/oder der Sendung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden durch die natürliche Beschaffenheit der Sendung mangelhafte oder fehlende Verpackung, Schädlingsbefall, inneren Verderb, Schwund, Rost, Schimmel, Fäulnis oder Ähnliches verursacht worden ist.

12.4. Im Falle von Einschreiben gehen etwaige Fristversäumnisse oder Verzögerungen zu Lasten des Kunden. Schadenersatzansprüche werden hierdurch gegenüber HOS Liefer-Adress-Service nicht begründet.

12.5. HOS Liefer-Adress-Service haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen.

12.6. Der Versicherungsschutz einer Sendung beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Annahme durch einen HOS Liefer-Adress-Service Mitarbeiter.

12.6.1. Der Versicherungsschutz einer Sendung endet mit der Übergabe an den Kunden.

12.7. Beschränkung der Haftung:

12.7.1. Die Haftung von HOS Liefer-Adress-Service für vertragliche Pflichtverletzungen
sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet HOS Liefer-Adress-Service für jeden Grad des Verschuldens.

12.7.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von HOS Liefer-Adress-Service.

12.7.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

12.7.4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber HOS Liefer-Adress-Service ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

12.7.5. Der Kunde hat den Wert der Sendung mit einem geeigneten Dokument wie z.B. der Rechnung nachzuweisen. Verursacht HOS Liefer-Adress-Service fahrlässig Schäden, die nicht Leben-, Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist die Haftung auf den nachgewiesenen Wert der Sendung beschränkt. Die Haftungsobergrenze pro Sendung beträgt maximal 500,- €. Sofern der Warenempfänger den Inhaltswert der Sendung nicht nachweist, entfällt die Haftung von HOS Liefer-Adress-Service.

13. Datenspeicherung und Datenschutz

13.1. HOS Liefer-Adress-Service setzt elektronische Mittel ein und speichert Kundendaten.

13.2. HOS Liefer-Adress-Service ist berechtigt, Auskunft bezüglich Sendungseingang zu geben. Dazu wird jedoch grundsätzlich die durch HOS Liefer-Adress-Service vergebene Kundennummer und der dazu passende Name und Vorname abgefragt. Solche Auskünfte sind kostenpflichtig, in Höhe des in der aktuellen Preisliste festgelegten Preises.

13.3. Stimmt bei eingehenden Sendungen Kundenname und Kundennummer nicht überein, ist HOS Liefer-Adress-Service zur sicheren Sendungszuteilung zu folgenden Schritten berechtigt:

13.3.1. Alle in Frage kommenden Kunden anzuschreiben und zur sicheren Zuordnung einer Sendung um Auskunft des Absenders zu bitten.

13.3.2. Sendungen, die wegen unzureichender Adressangaben länger bei HOS Liefer-Adress-Service lagern und einem Kunden nicht sicher zuordenbar sind, zur Kundenbestimmung zu öffnen.

13.3.3. Es besteht für Kunden kein Anspruch auf die Durchführung der Maßnahmen 13.3.1. und 13.3.2. Kommen zu viele Kunden für eine sichere Zuteilung in Frage, ist HOS Liefer-Adress-Service berechtigt, diese Sendungen beim zuständigen Lieferanten zu retournieren.

13.3.4. Zusatzaufwand zur sicheren Sendungszuteilung ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Höhe solcher Kosten wird nach der aktuell gültigen Preisliste berechnet.

13.4. HOS Liefer-Adress-Service ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Kontaktdaten des Bestellers zu übermitteln. Solches darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

13.4.1. Ein Lieferant oder seine Inkassofirma weist HOS Liefer-Adress-Service ein berechtigtes Interesse nach, wie zum Beispiel Mahnung an eine über HOS Liefer-Adress-Service geführte richtige Lieferadresse.

13.4.2. Deutsche Polizei, deutsche Zollbehörde oder ähnliche deutsche Behörden ermitteln in Zusammenhang mit dem Lieferadress- Service gegen den Sendungsempfänger.

13.5. Weiteres ist in der Unternehmensrichtlinie zum Datenschutz von HOS Liefer-Adress-Service Service geregelt.

14. Verjährung

14.1. Sämtliche Ansprüche gegenüber HOS Liefer-Adress-Service verjähren nach einem Jahr. Bei Vorsatz oder im Falle der bewussten groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

14.2. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung dem Kunden übergeben wurde. Wurde die Sendung nicht abgeholt, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem die im Grundpreis enthaltene Lagerfrist abläuft.

15. Pfandrechte

15.1. Unbeschadet der Regelung in 2.6 ist HOS Liefer-Adress-Service nach Ablauf der in der Preisliste festgelegten Lagerdauer berechtigt, den Kunden per E-Mail aufzufordern, die Sendung innerhalb weiterer Frist abzuholen. Sollte die Sendung auch innerhalb dieser Frist vom Kunden oder einer von ihm bevollmächtigten Person nicht abgeholt werden, ist HOS Liefer-Adress-Service berechtigt, von seinem Pfandrecht Gebrauch zu machen.

15.2.1. Kann eine Sendung keinem Kunden zugeordnet werden, wird mit den zur Verfügung stehenden logistischen Mitteln versucht, den Auftraggeber ausfindig zu machen. Auch das Öffnen der Lieferung gehört zu den auszuschöpfenden Mitteln.

15.2.2. Durch die Nachforschung entstehende Kosten werden dem Kunden zusätzlich zum Leistungsentgelt in Rechnung gestellt.

15.2.3. Gelingt die Nachforschung nicht, wird diese Sendung für die Dauer von drei Monaten gelagert. Nach Ablauf der dreimonatigen Lagerfrist und keinerlei Reaktion seitens des Kunden wird von HOS Liefer-Adress-Service Gebrauch des Pfandrechts gemacht und die Ware zur Deckung aller Kosten verwertet.

16. Abweichende Regelungen

Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit.

18. Gerichtsstand

Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Geschäftssitz von HOS Liefer-Adress-Service. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für HOS Liefer-Adress-Service zuständige Gericht. HOS Liefer-Adress-Service ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.